Einreichung der u. g. Unterlagen abhängig gemacht werden! Tut man es dennoch, macht man sich strafbar. Was ist seitens JC erlaubt? Die Vermieterbescheingung kann dann gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X nicht mehr gefordert werden. So ist z. Zu den privaten Versicherungen, die als angemessen anerkannt sind, gehören zum Beispiel die private Haftpflichtversicherung und die Hausratversicherung. Zu den Nachweisen zählen auch die Kontoaus­züge. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Bankverbindung) Daten zur Leistungsgewährung ( z. Oktober 2016, 01:49 Uhr ... Welche Risiken drohen mir durch Aussagenverweigerung und welche Möglichkeiten habe ich dieser Ermittlung, die „vermutlich bisher noch ins Blaue hinein“ läuft, einen Riegel vorzuschieben ohne selbst näher durchleuchtet zu werden? So erging es einem Ehepaar aus Osnabrück. den Bericht finden Sie hier. Diese sind im Unterschied zur vorherigen Aktensammlung nun technisch einfach… 0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema. Hartz IV: Termin im Jobcenter verpasst – So gibt es keine Sanktionen, Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe, Kindesunterhalt steigt ab 2021 – Das sind die aktuellen Kindesunterhaltssätze, Grundeinkommen statt Hartz IV – Linke stellen neues Konzept vor, 3 Jahre und 10 Monate Gefängnis für Hartz IV Betrug, Telefon-/Internet- und Stromrechnungen für Haushaltsstrom (kochen/waschen/Licht etc. Nein, das JC trägt die Beweislast für den Zugang. B. im Abschnitt „Kontoauszüge“ zu lesen: „Das Jobcenter kann nicht verhindern, dass ihm ungeschwärzte Kontoauszüge übersandt oder vorgelegt werden… Daher sollte vom Betroffenen, wenn er ungeschwärzte Kontoauszüge an das Jobcenter sendet oder solche ungeschwärzt oder ohne Bitte auf Schwärzung vorlegt, die Erklärung eingeholt werden, dass er auf das Recht zur Schwärzung der … Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt? Da Kontoauszüge ein umfangreiches und sehr persönliches Bild des Antragstellers abzeichnen, müssen nicht alle Daten darauf offen gelegt werden. Viele Unterlagen sind in der Regel zur Feststellung und/oder Berechnung des ALG-II-Anspruchs nicht zwingend erforderlich. Erfahren Sie, welche Kosten für Unterkunft und Heizung das Jobcenter übernimmt und was Sie dabei beachten müssen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Der Betroffene selbst kann – auf Aufforderung oder im Rahmen seines Antrags – Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemacht haben, weil er ja, wie oben dargestellt, grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet ist. Nicht bekannt ist, welche Unterlagen derzeit von den verschiedenen Jobcentern im Alltag eingescannt werden. Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet! Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' S29 SO 49/06-1/08 – hervor. Dies auch erst nachdem bereits- kulanterweise- die BWA des 2.Halbjahres 2018 übermittelt wurde. ║ Kann das Jobcenter einen Weiterbewilligungsantrag auch ablehnen? Beispiel: Erbschaftsstreit. Neben dem Jobcenter spielt Datenschutz auch beim Arbeitsamt eine wesentliche Rolle. 140€ des Bafögs „behalten“, der Rest geht an das Jobcenter bzw. Häufig ist vertraglich vereinbart, dass der Lohn am Monatsende fällig ist, hier also am 31.07.2018. Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. Buch (SGB II) Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Viele Unterhaltsverpflichtete kommen dieser Aufforderung jedoch nicht nach. Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenenmitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein. August 2008 des Sozialgerichts Düsseldorf – Az. Versicherungsunterlagen und Testament. Der Weiterbewilligungsantrag auf Hartz 4 Wann sollte der ALG-2-Weiterbewilligungsantrag gestellt werden? (Beispiel: Darlehen von der Bank für Kauf - Bank erhält als Sicherheit den KFZ-Brief = Bank ist Eigentümer, bis Schulden bezahlt sind. Um festzustellen, ob M zahlen kann, verlangt das Jobcenter von ihm Auskunft über seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse. Es gibt die Möglichkeit, entweder den Mietvertrag zur Einsichtnahme vorzulegen oder eine Vermieterbescheinigung einzureichen. Das Jobcenter muss eine einjährige Frist beachten, wenn es eine Hartz-4-Rückzahlung fordert.Diese Verjährungsfrist gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde den Betroffenen das erste Mal über angeblich zu hohe ausbezahlte Leistungen informiert.. Vor dem Sozialgericht Gießen wurde ein solcher Fall verhandelt (Az. Mieter können eigentlich immer vom Vermieter verlangen, dass sie zur Kontrolle der Nebenkostenabrechnung die Belege einsehen dürfen. Ich habe weder die Erlaubnis noch den Zugriff Unterlagen besagter Person in die Hand zu nehmen bzw. in welcher Höhe (Berechnung), kann/soll NICHT von der Vorlage bzw. 1 S. 1 Nr. an meine Mama, da sie ihr natürlich das Geld für mich gekürzt haben. Läuft das ALG I aus, kommt eine weitere Leistung zum Tragen: das Arbeitslosengeld II, auch Grundsicherung für Arbeitsuchende oder umgangssprachlich Hartz 4 genannt. Momentan darf ich ca. Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin Oktober 05, 2012 Diese Befürchtung hatten Sie in Ihrer Antwort von 21:29 Uhr ebenfalls geäußert. Hier muss der Freund sagen "NEIN ich darf das nicht. Dem Antrag müssen bestimmte Unterlagen beigelegt werden, damit der Sachbearbeiter im Jobcenter genau bestimmen kann, ob ein Anspruch auf die Leistungen besteht und wie hoch die Zahlungen tatsächlich ausfallen. Bevor ein Hartz ... Nur das dürfen Jobcenter für einen Hartz IV Antrag fordern? dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs. Wohnen zur Miete Wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen, übernimmt Ihr Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe . Hallo, ich bin ALG2 Empfänger und nebenberuflich selbstständig. ║Was ist beim Antrag auf Weiterbewilligung wichtig? : S 22 AS 629/13). Die BA muss hierzu eine verbindliche Weisung erlassen“. Juli 2020. Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Kinder steigt ab 2021 Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern? zum Verlust des Arbeitsverhältnisses (fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch) führen. Ich habe weder die Erlaubnis noch den Zugriff Unterlagen besagter Person in die Hand zu nehmen bzw. Claudia am 22. Bisher ist kein einziger Cent geflossen, aber das Jobcenter ist momentan in absoluter Sammelwut, was das gesamte Verfahren betrifft. Anrechnung von Einkommen. Jobcenter entscheiden selbst, was eingescannt wird. Das Jobcenter kann hier über den Antrag nicht entscheiden, weil es das Familieneinkommen nicht kennt und somit den Bedarf des Antragstellers nicht feststellen kann. Der Weiterbewilligungsantrag auf Hartz 4 Wann sollte der ALG-2-Weiterbewilligungsantrag gestellt werden? Die Corona-Krise zeigt, dass neue Konzepte unbedingt von Nöten sind, da mittlerweile viele Menschen um ihre Existenz fürchten. vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. Der Zugang ist im Bestreitensfall schwer zu beweisen, denn das Jobcenter verschickt Briefe meistens mit einfacher Post. 3 SGB X). Momentan darf ich ca. Ich verstehe das Ansinnen. 1 BGB (BGH, Urteil vom 07. 140€ des Bafögs „behalten“, der Rest geht an das Jobcenter bzw. Geburtsurkunden der Kinder Ausnahme: Die Vorlage der Geb.-Urkunde/n kann ggf. Wohnen zur Miete Wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen, übernimmt Ihr Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe . 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Oder das Jobcenter hat eine Anfrage direkt an die Bank gerichtet. Darf das Fi-Amt das Verlangen ? ), Freistellungsaufträge für Kapitalerträge (enthalten keine Daten, die sich auf den Anspruch oder die Höhe des ALG II auswirken). Um das Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Betrieb möglichst professionell über die Bühne zu bringen, sollten sich beide Vertragsparteien vorbereiten. Anrechnung von Einkommen. Hallo zusammen, ich bekam Post von meiner zuständigen SB für Leistungen. Mai 2018, Ihr vermisst einen Punkt oder euch ist ein Fehler aufgefallen? Eine derartige Befugnis kann sich z. Wird diese bejaht, fordert das Jobcenter den Unterhaltsschuldner zur Zahlung des Unterhaltes auf. Mit der Vorlage des Mietvertrages ist man seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Hallo, ich bin ALG2 Empfänger und nebenberuflich selbstständig. 16. Das kann u.U. Die Hauptmieterin sagt aber, dass sie nicht zu einer Nebenkostenabrechnung verpflichtet ist. Um die Erreichbarkeit der Erwerbslosen für das Jobcenter sicherzustellen, ist es ausreichend, die postalische Anschrift zu hinterlegen. Tätigkeitsbericht (Nr. Die Forderung von Mietvertrag UND Vermieterbescheinigung wäre eine unzulässige doppelte Datenerhebung, da beide die selben Daten enthalten. Um festzustellen, ob M zahlen kann, verlangt das Jobcenter von ihm Auskunft über seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse. Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. Das BSg hat nunmehr klargestellt, dass eine Auskunftspflicht wegen einer Unterhaltsschuld für das Kind nur besteht, wenn das Kind selbst auch Hartz-IV-Leiostungen bezieht. Welche Unterlagen darf das Jobcenter von mir fordern? Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Das Jobcenter kann eine Alg-Bewilligung aufheben, wenn der Arbeitslose nicht erreichbar ist, weil der Briefkasten nicht beschriftet ist. Sind Kosten zu hoch, sind sie verpflichtet diese zu reduzieren. Das Jobcenter zieht davon 1.200 Euro Selbstbehalt ab und verlangt von dem verbleibenden Betrag 3/7 Unterhalt von M, also 342, 86 Euro. B. JobCenter) nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers bekanntgegeben werden darf. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. Welche Unterlagen darf Jobcenter erneut verlangen? Das Jobcenter fragt sie nach ihren familiären Verhältnissen und kommt auf die Idee, daß F ja einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen ihren Mann haben könnte. in der Regel zur Feststellung und/oder Berechnung des ALG-II-Anspruchs, fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch. Fordert der Vermieter die Auskunft pauschal von allen Interessenten, verstößt er gegen den Datenschutz. weiterzureichen". Das JC wird versuchen Unterlagen vom Freund der Freundin zu bekommen. Das kann durch einen Umzug oder einen Untermietvertrag geschehen. Vermittlung erforderlich wären) Aber: Es kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden (relevant für die Vermittlung sowie [bei SV-pflichtigen Jobs] für die Zahlung der KV-Beiträge). Beispiel: Erbschaftsstreit. Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Wenn Sie ihre Email Nun habe ich gehört, dass man sich wohl die anfallenden Spritkosten anrechnen lassen kann. Diesen Nachweis hat aber lt. § 57 SGB II und § 58 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen. Als Hartz 4-Empfänger haben Sie Anspruch auf eine Pauschale für Versicherungen. Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' Erklärung: ║Was ist beim Antrag auf Weiterbewilligung wichtig? Wer dieses zugestandene Vermögen überschreitet und das dem Jobcenter nicht mitteilt, begeht laut Gesetz Sozialbetrug. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X. Demnach ist eine Datenerhebung zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters nach dem SGB erforderlich ist. 3: Wenn ich keinen Brief vom Jobcenter erhalten habe, obwohl das Jobcenter dies behauptet, dann muss ich nachweisen, dass ich den Brief nicht erhalten habe. -verweigerung führen. Urteil nach (SGB-III) Die Behörde darf den Bewilligungsbescheid bei fehlender Erreichbarkeit infolge fehlender Beschriftung des Briefkastens aufheben. Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin Oktober 05, 2012 Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 24.09.2012,- L 7 AS 660/12 ER - Läuft das ALG I aus, kommt eine weitere Leistung zum Tragen: das Arbeitslosengeld II, auch Grundsicherung für Arbeitsuchende oder umgangssprachlich Hartz 4 genannt. Die Auskünfte, die die Betroffenen machen müssen, sind unter anderem für die Berechnung der Sozialleistungen relevant. Das heißt "bitte reichen Sie unterlagen XY von Ihrer Freundin / Mitbewohnerin ein". B. auf Richtigkeit geprüft. B. ärztliche Gutachten, Daten zu Reha-Maßnahmen. Adresse eingeben, bekommen Sie zukünftig aktuelle Nachrichten, Tipps Startseite » Hartz IV News » Nur das dürfen Jobcenter für einen Hartz IV Antrag fordern? Dann sendet bitte eine PN an. Sie können den Newsletter Haben Sie sich gegenüber dem Jobcenter damit einverstanden erklärt, an einer Eingliederungsmaßnahme (§ 16 SGB II) teilzunehmen, ist das Jobcenter berechtigt, dem Maßnahmeträger die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Daten zu übermitteln (§ 50 SGB II). Ein Ehepaar sollte dem Jobcenter Leistungen zurückzahlen. Das Jobcenter möchte eine komplett detaillierte Nebenkostenabrechnung von der Hauptmieterin für mich als Untermieterin. ║ Antworten und weitere Informationen finden Sie … Die Jobcenter verlangen bei der Beantragung von Hartz IV Leistungen häufig mehr Unterlagen als normalerweise notwendig sind. : S 22 AS 629/13). Bitte reichen Sie keine Originalunterlagen ein. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs. Eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung findet sich in § 67a Abs. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. Häufig ist vertraglich vereinbart, dass der Lohn am Monatsende fällig ist, hier also am 31.07.2018. 3 SGB X). Darf das Fi-Amt das Verlangen ? Geburtsurkunden der Kinder Ausnahme: Die Vorlage der Geb.-Urkunde/n kann ggf. Der BfDI sagt u. a: “Die Form der Datenerhebung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.” Das entsprechende Schreiben könnt ihr hier downloaden: BfDI – Datenschutz im Jobcenter (PDF). Normale Mitglieder ... bis Schulden bezahlt sind.). Haben Sie sich gegenüber dem Jobcenter damit einverstanden erklärt, an einer Eingliederungsmaßnahme (§ 16 SGB II) teilzunehmen, ist das Jobcenter berechtigt, dem Maßnahmeträger die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Daten zu übermitteln (§ 50 SGB II). 3 SGB I vorrangig vor eurer Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I. Hinweis: Der BfDI äußert sich hierzu wie folgt: “…  dass alle für die Entscheidung über die weitere Leistungsgewährung erforderlichen Informationen dem Jobcenter mit der Veränderungsmitteilung und der noch vorzulegerıden Einkommensbescheinigung vorliegen. & Tricks kostenlos per Email zugestellt. Eine Kopie davon anzufertigen, ist nicht nötig/nicht gestattet. M verdient 2.000 Euro. Zur Erhebung und Speicherung von Sozialdaten in Form von Unterlagen, die das Jobcenter von Ihnen fordert, finden Sie Ausführungen in meinem 24. Hier muss der Freund sagen "NEIN ich darf das nicht. Für das Kind, welches Unterhalt des Vaters, Kindergeld und Wohngeld erhielt, bezog, lehnte das zuständige Jobcenter allerdings die Leistungen ab. Erfahren Sie, welche Kosten für Unterkunft und Heizung das Jobcenter übernimmt und was Sie dabei beachten müssen. Diese Daten dürfen daher nicht bzw. Datenerhebung = Dokumente werden eingesehen und z. Ich verstehe das Ansinnen. Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Es wird daher dringend empfohlen, bei Unklarheiten nochmals zu prüfen und z.B. darf das Jobcenter Unterlagen aus einem aktuellen Verfahren verlangen, solange dieses praktisch noch nicht final entschieden ist? 3 SGB II und § 9 Abs. Geburtsurkunden der Kinder Ausnahme: Die Vorlage der Geb.-Urkunde/n kann ggf. Gleichwohl dürfen und müssen Jobcenter in vielen Situationen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. Dann kann das Jobcenter verlangen, dass Sie den Vertrag kündigen oder vorzeitig auflösen, bevor Sie Anspruch auf Hartz 4-Leistungen haben. Als Vertreterin oder Vertreter Ihrer Bedarfsgemeinschaft sind Sie dafür verantwortlich. darf das Jobcenter Unterlagen aus einem aktuellen Verfahren verlangen, solange dieses praktisch noch nicht final entschieden ist? Datenspeicherung = Dokumente werden kopiert und die Kopien in die Akte beim JobCenter abgeheftet. Personalausweis - darf mein Personalausweis kopiert werden? ALG II: 18: 4 Juni 2019: A: Jobcenter möchte Unterlagen, welche ich nicht habe. Um über den Antrag zu entscheiden und dann möglicherweise Hilfen nach dem SGB-II gewähren zu können, muss die Auskunft, dann auch von Dritten eingeholt werden. Was ist seitens JC erlaubt? 1 S. 1 SGB X. Haftpflicht- und Hausratversicherung sin… Dürfen Hatz-4-Bezieher überhaupt Untermieter aufnehmen oder selbst zur Untermiete wohnen? Mit der Vorlage des Mietvertrages ist man seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. B. Das JC wird versuchen Unterlagen vom Freund der Freundin zu bekommen. Ja. Nun habe ich gehört, dass man sich wohl die anfallenden Spritkosten anrechnen lassen kann. Kontoauszüge). Welche Daten erhält das Jobcenter von meinem Maßnahmeträger? Arbeitsverträge (beinhalten u. a. auch keinerlei Daten, die für eine evtl. Es dürfen daher Unterlagen gefordert werden, aus denen der Eigentümer des KFZ ersichtlich ist. Was als angemessen gilt, geht aus einem Urteil vom 24. Ja, das Jobcenter braucht alle Nachweise und Unterlagen (Quittungen, Rechnungen und Belege in Kopie), damit es feststellen kann, ob Sie Leistungen zur Grundsicherung bekommen können. Die Herausgabe von privaten Telefon- und Handynummern an Jobcentermitarbeiter ist zwar möglich und in besonderen Einzelfällen auch nützlich, aber ausschließlich freiwillig. Ratgeber zu Hartz IV - Stand: 25. Teilweise werden Daten eingefordert, die mit dem Datenschutz kollidieren oder schlichtweg rechtswidrig sind. 12.1.3.6, Seite 159);. Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. in unserem Forum nachzufragen. Es können sich ‘täglich’ Änderungen ergeben. Eine solche Weisung (pdf)hat sie in einem anderen Bereich schon erlassen. Wo ist das gesetzlich geregelt? Die folgende Liste gilt für Erstanträge, Weiterbewilligungsanträge (WBA) sowie für Veränderungsmitteilungen: Der Arbeitsvertrag geht das JobCenter nichts an! Der Vermieter darf sie erst von Ihnen verlangen, wenn er Ihnen die Wohnung zugesagt hat. Die Forderung von Mietvertrag UND Vermieterbescheinigung wäre eine unzulässige doppelte Datenerhebung, da beide die selben Daten enthalten. Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. nur unter bestimmten Voraussetzungen erhoben bzw. Welche Daten erhält das Jobcenter von meinem Maßnahmeträger? dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs. ALG II: 18: 4 Juni 2019: A: Jobcenter möchte Unterlagen, welche ich nicht habe. Es gibt die Möglichkeit, entweder den Mietvertrag zur Einsichtnahme vorzulegen oder eine Vermieterbescheinigung einzureichen. Die Datensammelwut der Behörden kennt dabei oft keine Grenzen. ║ Kann das Jobcenter einen Weiterbewilligungsantrag auch ablehnen? In der Regel reichen in diesem Rahmen aber die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate. Unterlagen, die Sie im Jobcenter abgeben, werden digitalisiert und nach 8 Wochen vernichtet. Das heißt "bitte reichen Sie unterlagen XY von Ihrer Freundin / Mitbewohnerin ein". (Beispiel: Darlehen von der Bank für Kauf – Bank erhält als Sicherheit den KFZ-Brief = Bank ist Eigentümer, bis Schulden bezahlt sind. 3: Wenn ich keinen Brief vom Jobcenter erhalten habe, obwohl das Jobcenter dies behauptet, dann muss ich nachweisen, dass ich den Brief nicht erhalten habe. unterliegen (wie z.B. B. aus folgenden Bestimmungen ergeben: § 50 Sozialgesetzbuch 2. […]  Insofern sei die Vorlage einer Kopie des gesamten Arbeitsvertrages nicht erforderlich.”Das aktuelle Schreiben aus 2012 “BfDI: Arbeitsvertrag (PDF)” könnt ihr downloaden und bei Bedarf dem JobCenter zur Kenntnisnahme vorlegen. Das Jobcenter muss eine einjährige Frist beachten, wenn es eine Hartz-4-Rückzahlung fordert.Diese Verjährungsfrist gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde den Betroffenen das erste Mal über angeblich zu hohe ausbezahlte Leistungen informiert.. Vor dem Sozialgericht Gießen wurde ein solcher Fall verhandelt (Az. Wenn Konten existieren die dem JC unbekannt sind, ist es verpflichtet zunächst beim Antragsteller selbst die nötigen Informationen einzuholen (z.B. ALG II: 5: 2 September 2019 Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Es handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dir und dem Arbeitgeber, die Dritten (z. Im Klartext: Ob ein Hartz IV Anspruch besteht oder nicht (Feststellung) bzw. der Nebenkosten nach § 259 Abs. Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern? Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Diese Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers ist lt. § 65 Abs. an meine Mama, da sie ihr natürlich das Geld für mich gekürzt haben. B. Lebenslauf, Abschlüsse, Bewerbungsdaten und Qualifikationen, Stellenangebote, Leistungsfähigkeit) Gesundheitsdaten (z. Ratgeber, Beispielschreiben, Formulare, Gesetze, Weisungen, Urteile. Die Bundesarbeitsgemeinschaft ... Bei Hartz IV gilt ein Schonvermögen. Jobcenter Irrtum Nr. Der Zugang ist im Bestreitensfall schwer zu beweisen, denn das Jobcenter verschickt Briefe meistens mit einfacher Post. 3 SGB X). Jobcenter Irrtum Nr. Fordert der Vermieter die Auskunft pauschal von allen Interessenten, verstößt er gegen den Datenschutz. In einigen Fällen auch länger. Das ergibt sich grundsätzlich bereits aus den allgemeinen Anforderungen der Rechenschaftspflicht des Vermieters bzgl. auch jederzeit wieder abbestellen. Schon zum ersten Januar 2020 ist der ... Das bedingungslose Grundeinkommen wird über viele Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert. Das Einkommen aus dieser Tätigkeit schwankt sehr stark, da in den meisten Monaten vorbereitet wird (und damit auch kosten entstehen, also Verlust) und dann kommen mal 1-2 Monate mit kräftigen Gewinn, welcher aber durch die vorgelaufenen Kosten und nachträgliche Rechnungen wieder relativiert wird. Um über den Antrag zu entscheiden und dann möglicherweise Hilfen nach dem SGB-II gewähren zu können, muss die Auskunft, dann auch von Dritten eingeholt werden. auch die EinV) den §§ 53 bis 61 SGB X, d.h. es gibt weder eine rechtliche Pflicht, diese unterschreiben zu müssen, noch kann eine Nichtunterschrift zu einer Sanktion oder gar zur Leistungseinstellung bzw. Wichtig ist auch, dass Sie die Angaben nachweisen. Die Vermieterbescheingung kann dann gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X nicht mehr gefordert werden. Welche Unterlagen darf das JC zwecks Arbeitsaufnahme und eigens initierter Leistungsrückzahlung verlangen? Bei Geschiedenen ist das Scheidungsurteil inklusive Vermerk über die Rechtskräftigkeit ausreichend. Übermittlung von Daten durch das Jobcenter – Datenschutz nach dem SGB II und X. Personenbezogene Daten dürfen vom Jobcenter laut Datenschutz dann an Dritte weitergegeben, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. Wir zeigen Ihnen, welche Unterlagen Ihnen im … Hartz-4-Empfänger haben einen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten. Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt? Aber: Es kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden (relevant für die Vermittlung sowie [bei SV-pflichtigen Jobs] für die Zahlung der KV-Beiträge). Kann das Jobcenter von mir als Antragsteller diese Unterlagen der GmbH verlangen? Nein, das JC trägt die Beweislast für den Zugang. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht. i. d. R. zur Feststellung und/oder Berechnung des ALG-II-Anspruchs, fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. Wie sieht das hier eigentlich mit der Kostenübernahme des Jobcenters aus? M verdient 2.000 Euro. Aber auch das Unternehmen hat einen Ruf zu verlieren. ALG II: 5: 2 September 2019 Das Jobcenter verlangt nun von mir als Antragsteller nun nicht nur den Gesellschaftervertrag sondern auch die Bilanz 2018. Wenn ich die Unterlagen bis in zwei Wochen nicht zusammen habe, bekomme ich alle Gelder gestrichen. Doch welche Mitwirkungspflichten darf das Jobcenter von Ihnen fordern und wo liegen die Grenzen. Sämtliche Zusatzvereinbarungen und/oder Pseudoerklärungen (vermeintlich einseitige Willenserklärungen, die aber vom JobCenter vorgefertigt wurden), etc. Kontakt- und Stammdaten (z. weiterzureichen". Darin ist die Einhaltung der Aufbewahrungs- und Löschfristen der Dokumente, die Jobcenter bekommen, geregelt . Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Bei Ledigen muss die Geburtsurkunde eingereicht werden, welche meist im Familienstammbuch der Eltern zu finden ist. Wenn Ihre Bedarfsgemeinschaft über mehrere Konten verfügt, braucht das Jobcenter die Nachweise aller Konten. Hat das Jobcenter alle notwendigen Unterlagen für die Berechnung des Unterhalts vorliegen, prüft es zunächst die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Sie fordert mich auf diverse Unterlagen entweder auf dem Postweg zu ihr zu schicken oder an der Info einzureichen. Der Vermieter darf sie erst von Ihnen verlangen, wenn er Ihnen die Wohnung zugesagt hat. BfDI zur Schweigepflichtsentbindung (PDF), Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt. Dem Antrag müssen bestimmte Unterlagen beigelegt werden, damit der Sachbearbeiter im Jobcenter genau bestimmen kann, ob ein Anspruch auf die Leistungen besteht und wie hoch die Zahlungen tatsächlich ausfallen. § 67 Absatz 12 SGB X. Es ist nicht ausreichend, dass der Hilfeempfänger angibt per Telefon oder Email erreichbar gewesen zu sein. Zum ersten Januar 2021 steigen die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben. Claudia am 22. Voraussetzung ist, dass diese Versicherung als angemessen anerkannt wird. Tatti sagt dazu: „Die Entscheidung, welche Unterlagen unter welchen Voraussetzungen eingescannt und gespeichert werden, darf nicht den einzelnen Jobcentern überlassen werden. Personalausweis – darf mein Personalausweis kopiert werden? BfDI zur Schweigepflichtsentbindung (PDF), Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt. Das Einkommen aus dieser Tätigkeit schwankt sehr stark, da in den meisten Monaten vorbereitet wird (und damit auch kosten entstehen, also Verlust) und dann kommen mal 1-2 Monate mit kräftigen Gewinn, welcher aber durch die vorgelaufenen Kosten und nachträgliche Rechnungen wieder relativiert wird. Oktober 2016, 01:49 Uhr ... Welche Risiken drohen mir durch Aussagenverweigerung und welche Möglichkeiten habe ich dieser Ermittlung, die „vermutlich bisher noch ins Blaue hinein“ läuft, einen Riegel vorzuschieben ohne selbst näher durchleuchtet zu werden?